Das Land hat die Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 gestartet. Mit den Fördermitteln in Höhe von einer Million Euro wird der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt.
Coronavirus
Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes enden zum 8. April 2023
Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.
Pflege
Landesregierung stellt Weichen für eine Pflegekammer
Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.
Justiz
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.
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